RWE protestiert erfolgreich gegen Netzgesellschaft

Vergabe gerät ins Wanken, (CC BY-SA 2.0)

Bereits seit einigen Jahren arbeiten die Kommunen im Kreis Coesfeld daran, die Energienetze zu rekommunalisieren, d.h. von RWE / Gelsenwasser die Strom- und Gasleitungen zu erwerben, um zukünftig selbst die Gewinne einzufahren. Was 2008 als Stadtwerke Münsterland begann, wurde Anfang 2012 endgültig als Infrastrukturgesellschaft beschlossen: Ascheberg, Billerbeck, Havixbeck, Lüdinghausen, Nordkirchen, Olfen, Rosendahl und Senden werden mittels dieser Holding die Netze zurückkaufen und dann an einen strategischen Partner verpachten, der die Netze anschließend vertreibt. Der Verlierer der europaweiten Ausschreibung um den Betrieb der Netze, die RWE (pikanter Weise der bisherige Betreiber des Stromnetzes), hat jetzt allerdings erfolgreich gegen die Vergabe vor der Beschwerdekammer Münster Beschwerde eingelegt und überraschend Recht bekommen.


Konsequenz: Der bisherige Zeitplan zur Vergabe des Netzbetriebs ist erstmal erheblich gestört. Ob die versprochenen Ergebnisse dann so zu halten sind, wird sich zeigen. Die Münsterländer Kommunen klagen jetzt erstmal vor dem OLG Düsseldorf...

Zum Hintergrund:

Die Netze werden seit jeher von den beiden großen Betreibern Gelsenwasser (Gas) und RWE (Strom) betrieben. Der Netzbetrieb erfolgt im Rahmen einer Konzession, für die die Betreiber viel Geld zahlen. Die Konzession stellt eine Art "Benutzungsgebühr" für das Land der Kommunen dar. Das Netz ist im Eigentum des jeweiligen Versorgers. Er darf das Netz im Rahmen des Energiepreises in Rechnung stellen. Dieses Geschäft ist allerdings streng reguliert: Die Bundesnetzagentur sorgt dafür, dass die Renditen für die Energiekonzerne aus dem Netzbetrieb bei etwa 7% liegen. Sind neue Investitionen erforderlich, dürfen die sich mit 9% rentieren. 

Von diesem Kuchen möchten die Kommunen jetzt einen noch größeren Teil: Neben dem Geld aus den Konzessionsverträgen soll auch ein Teil der Rendite aus dem Netzbetrieb vereinnahmt werden. Das ist für die Kommunen deswegen gut möglich, da ihre eigenen Refinanzierungskosten nur bei 3-4% liegen. In der Theorie wird also das Netz auf Pump gekauft, zu Finanzierungskosten von 3-4%, die Rendite auf dasselbe Kapital beträgt aber 7-9%. Über die Differenz soll dann langfristig kommunales Vermögen aufgebaut werden. 

Um die Netze zu kaufen, wurden in allen Kommunen Netzgesellschaften gegründet, die wiederum gemäß ihrem Flächenanteil Anteile an der Münsterländer Infrastrukturgesellschaft haben. Diese kauft dann das Netz und verpachtetet es an den strategischen Partner weiter. Mit der Pacht werden Zins und Tilgung für den Kredit bezahlt. Unter der gemeinsamen Gesellschaft sollen dann in Zukunft auch andere Gemeinschaftsprojekte wie Müllentsorgung oder Energieerzeugung angedockt werden können, was aber noch in weiter Ferne liegt.