Agenda 2030 - Lüdinghausen

Unser Ex-Bundeskanzler und jetziger Gas- und Russlandlobbyist Gerhard Schröder hat sich vor einigen Tagen mit einem erfrischenden Vorschlag an die Öffentlichkeit gewagt: Während seine einstigen Weggefährten und Parteigänger in der SPD die Agenda 2010 am liebsten zurückdrehen würden, schlägt er eine neue Agenda vor.

(CC BY 2.0) Sean Mac Entee

Eine neue Reformwelle, Weichenstellung, eine strategische Ausrichtung des Staates. Wenn man das so liest, werde ich ein wenig schwermütig angesichts des aktuellen Streitchaos in der Schwarz-Gelben "Traum"-Koalition. So deutlich ist der Kontrast von einerseits dem tag-täglichen Hickhack, dem Regieren nach Umfragen, dem kurzfristen Bedienen von Einzelinteressen; anderseits diesem gestalterischem Anspruch, dem Entwickeln einer strategischen Vision, die man dann in der aktuellen Politik vermisst.

Punktsieg Kraft – Ministerpräsidentin kommt beim DeutschlandDinner des Handelsblattes gut an

Das DeutschlandDinner, (c) Jens Matheuszik 

Beim gestrigen Deutschland Dinner des Handelsblattes in Düsseldorf konnte die als Ehrengast geladene Ministerpräsidentin Kraft überzeugen. Im lockeren Plausch mit Chefredakteur Garbor Steingart vermochte Sie die durchaus kritischen Fragen ihres Interviewpartners und des Publikums zu parieren. Dabei wurde den Anwesenden schnell klar, dass diese Frau mit den wenigen Monaten, die sie das Land geführt hat, noch nicht zufrieden ist. Sie weiß recht genau, wo sie mit dem Land hinmöchte und will den begonnen Weg gerne weiterführen. Dabei war die starke landespolitische Verwurzelung zu spüren. Es passte ins Bild, dass Frau Kraft einen Wechsel nach Berlin kategorisch ausschloss: „Es reicht ja ein Land mit 18 Millionen zu führen“.

Fähnchen im Wind? - Korrektur

Auch hier mein Leserbrief aus der WN vom 02.04.2012:

Um mit dem Märchen des Fähnchen im Wind mal aufzuräumen: Die UWG hat in den ersten Beratungen zur Ausweisung und Änderungen des Flächennutzungsplans gegen die Vorlagen der Verwaltung gestimmt. Unser damaliger Hinweis, die Planung nicht eindimensional auf ein Gartencenter auszurichten,  wurde von der CDU nur mit Häme bedacht. Die CDU war für die ausschließliche Ausweisung der Fläche für ein Gartencenter. Nach den ersten Protesten der lokalen Gartenbaubetriebe musste dann schnell ein Gutachten zur Verträglichkeit eingeholt werden¹. Dieses und ein weiteres attestieren eine Verträglichkeit mit der Innenstadt. Bis dahin hatten die örtlichen Gartenbaubetriebe aber schon erfolgreich für ihre Interessen gekämpft (ihr gutes Recht)  und auch die bis dato für Florapark stimmende CDU umgedreht (Fähnchen?), die anderen Parteien haben ohnehin dagegen gestimmt,  aus wirtschaftlich-sozialen Gründen (SPD/Grüne), oder aus Verfahrens-Transparenz Gründen (UWG). Wir haben aber ausdrücklich betont, dass der Schutzgedanke keine Rolle spielte!  Konnte ja auch keiner damit rechnen dass die CDU plötzlich dagegen stimmt. (jeder darf sich gern um entscheiden) In Folge haben wir unsere Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters beiseitegeschoben (der ist schon hart genug getroffen!) und sind für eine Ansiedlung des Florapark eingetreten, weil er bislang die einzige Alternative für eine für die Stadt günstige Aufwertung der Fläche ist. Wenn Herr Möllmann dann sagt, dass Musikschule und Pilgrim getrennt betrachtet werden müsstet ist das unrichtig. Das Geld ist nur einmal da und es ist höchst fahrlässig, ohne konkrete Verwendung ein Gelände zu kaufen, wenn eben dieses Geld nicht da ist. Dafür müssen dann nämlich Schulden gemacht werden, die meine Generation irgendwann zurückzahlen muss! Ich bitte also gewisse CDU Vertreter mit den Feindbildern aufzuhören und lieber gute Politik für Lüdinghausen zu machen.

Florian Bontrup (23), Stadtverordneter der UWG 

 Dieses ständige Anfeinden geht mir einfach tierisch auf den Keks. Musste mal raus!

¹ Richtigstellung: Das Gutachten zur Wettbewerbsverträglichkeit wurde durch die CDU schon von Beginn an gefordert.